Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die rechtspopulistische FPÖ offiziell beauftragt, eine Regierung zu bilden. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Damit könnte es zum ersten Mal eine von der FPÖ-geführte Regierung in Österreich mit dem rechtsextremen Parteichef Herbert Kickl als Kanzler geben.
Die FPÖ hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen September die meisten Stimmen erzielt. Allerdings wollte zunächst keine andere Partei mit ihr koalieren. Als dann Sondierungsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos gescheitert sind, hatte sich Bundespräsident Van der Bellen an die FPÖ gewandt. Es wird erwartet, dass die FPÖ jetzt mit der konservativen ÖVP über eine Regierungsbildung verhandelt. Die ÖVP hatte sich zuletzt dafür offen gezeigt.
Elon Musk und Javier Milei stehen für einen teils radikalen Abbau des Staates. Nicht nur FDP-Chef Christian Lindner findet: Das könnte auch Deutschland nicht schaden. Die Wirtschaft hierzulande klagt schon lange über zu viel Regulierung und Bürokratie, fordert stattdessen mehr Markt und mehr Eigenverantwortung. Wie sinnvoll ist also – auch angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise – ein Blick nach Argentinien oder auf die Ideen des Tech-Milliardärs? Muss der Staat sich beschränken – oder gefährdet ein Rückzug den sozialen Frieden und vielleicht sogar die Demokratie? Geli Hensolt diskutiert mit Dr. Patrick Bernau – Ressortleiter für Wirtschaft, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung; Stefan Hunglinger – Redakteur im Politik-Team der wochentaz; Prof. Dr. Stefan Kolev – Wissenschaftlicher Leiter, Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft
Der Rauch ist abgezogen. Aber die Debatte über ein Böllerverbot läuft weiter. Heute hat u.a. die Gewerkschaft der Polizei am Bundesinnenministerium eine Petitionen abgeben für ein komplettes Pyrotechnik-Verbot für den Privatgebrauch.
Die Debatte nach dem Knall - Das ist das SWR3 Top Thema mit Anno Wilhelm
Alle anderen Koalitionsoptionen sind gescheitert, nun könnte die teils rechtsextreme FPÖ bald den Kanzler in Wien stellen. Und: Niedrigere Steuern versprechen viele Parteien im Wahlkampf in Deutschland, doch was genau ist gemeint und für wen? (13:40) Schulz, Josephine
